Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Digitalen-Rezeption Services DokFee sowie der Online-Terminbuchung Services O-TIS

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für

  1. die von der iisii solutions GmbH, Alpenstraße 34a, 82393 Iffeldorf, (im Folgenden: iisii) angebotene Digitalen-Rezeption Services DokFee sowie der Online-Terminbuchung Services O-TIS
  2. den von iisii angebotenen und nach Registrierung zum Nutzerkonto zugänglichen Nutzerbereich sowie die dort angebotenen Services.

Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert. Für registrierte Nutzer gelten die Nutzungsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt der Registrierung.

2. Terminbuchungen

  1. Jeder Nutzer kann über die Online-Terminbuchungsplattform O-TIS Behandlungstermine bei einer teilnehmenden Praxis buchen. Durch Buchung eines Termins kommt eine Terminvereinbarung zwischen Patient und Praxis zustande. Der Termin wird unmittelbar auf dem Terminkalender in der Praxis eingetragen und ist verbindlich.
  2. Mit der Terminbuchung versichert der Patient, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig sind und dass er Änderungen seiner Daten unverzüglich der Praxis mitteilt. Es obliegt dem Patient, alle Überprüfungen vorzunehmen, die ihm notwendig oder angebracht erscheinen, bevor er eine Terminvereinbarung bei einer Praxis vornimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, alle notwendigen Daten auszufüllen, die von ihm zur Buchung und Durchführung des Termins abgefragt werden.
  3. Die Inanspruchnahme der Online-Terminbuchungsplattform O-TIS hat keinerlei Einfluss auf die Verantwortung oder die Pflichten der Praxis, bei der ein Termin gebucht wird. Diese bleiben in vollem Umfang bestehen. Die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erfolgt eigenverantwortlich durch die Praxen sowie im Einklang mit den berufsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Für die Stornierung oder Nichtverfügbarkeit eines gebuchten Termins nach erfolgter Terminbuchung über den Online-Terminvereinbarungsservice übernimmt iisii keinerlei Verantwortung.
  5. Kann der Nutzer einen über O-TIS vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er sich unverzüglich mit der Praxis in Verbindung setzen und den vereinbarten Termin verschieben oder stornieren. Hierzu steht den registrierten Nutzer die Stornierungsfunktion der Online-Terminbuchungsplattform O-TIS zur Verfügung. Für die Abklärung von etwaigen Wartezeiten muss der Nutzer mit der jeweiligen Praxis in Kontakt treten, bei dem er einen Termin gebucht hat.

3. Buchung für Familienangehörige

Als registrierte Nutzer können Familienmitglieder im Profil hinterlegt und für diese Termine gebucht werden. Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen einer Vollmacht oder gesetzlichen Vertretungsberechtigung befugt ist, die Daten in der Online-Terminbuchungsplattform O-TIS zu hinterlegen und einen Termin mit einer Praxis für den Familienangehörigen zu buchen.

4. Registrierung zum Nutzerkonto

  1. Im nach Registrierung zugänglichen Nutzerbereich der Online-Terminbuchungsplattform O-TIS sowie der Online-Rezeption Services DokFee stehen dem Nutzer folgende Features zur Verfügung:

    • Buchung von Terminen auch für Familienangehörige
    • Übersicht und Verwaltung aller gebuchter Termine (praxisübergreifend)
    • Bereitstellung von Dokumenten zur Vorbereitung von Behandlungsterminen (z.B. digitale Anamnese)
    • Teilnahme an Videosprechstunden
    • Übermittlung von persönlichen Nachrichten an die Praxen
    • Verschiebung und Stornierung von gebuchten Terminen
  2. Um diese Features nutzen zu können, muss der Nutzer sich unter Angabe von Name, Geburtsdatum, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Passwort und eines frei wählbaren Passwortes registrieren.
  3. Im Anschluss an die Registrierung erhält der Nutzer automatisch eine Nachricht per E-Mail oder SMS. Diese enthält einen Link oder PIN, über den die Anmeldung zum Nutzerkonto abgeschlossen werden kann. Nach erfolgter Bestätigung wird das Nutzerkoto erstellt.
  4. iisii behält sich vor, aus wichtigem Grund einzelne Terminbuchungen von Patienten abzulehnen.

5. Urheber- und andere Schutzrechte

  1. Der Inhalt des ohne Registrierung zugänglichen Bereichs (Ziffer 1a) sowie des Nutzerbereichs (Ziffer 1b), insbesondere Grafiken, Fotos, Ton, Video, Skripts und Texte sowie deren Anordnung auf der Web-Site unterliegt dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.
  2. Der Inhalt des ohne Registrierung zugänglichen Bereichs (Ziffer 1a) sowie des Nutzerbereichs (Ziffer 1b), darf nicht zu kommerziellen, geschäftlichen und/oder öffentlichen Zwecken genutzt, insbesondere kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Enthaltene Hinweise auf geschützte Rechte dürfen nicht entfernt werden. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen markenrechtlich zugunsten von iisii oder einem ihrer Lizenzgeber geschützt. Dies gilt insbesondere für Marken, Logos und Embleme.

6. Unzulässiges Nutzerverhalten

Den Nutzern des ohne Registrierung zugänglichen Bereichs (Ziffer 1a) sowie des Nutzerbereichs (Ziffer 1b), ist es untersagt,

  • bei der Nutzung Personen Schaden zuzufügen oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen,
  • durch ihr Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten zu verstoßen,
  • verleumderische, diffamierende, obszöne, beleidigende, pornographische, Gewalt verherrlichende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte einzustellen, hochzuladen oder anderweitig zugänglich zu machen,
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte zu verletzen und Waren- oder Dienstleistungen anzupreisen.
  • geldwerte Mittel zu erbitten.
  1. Nutzeraktivitäten, die darauf zielen, die Online-Terminbuchungsplattform O-TIS funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
  2. Verstößt ein Nutzer gegen die vorgenannten Verhaltensregeln darf iisii den Zugang zu dem ohne Registrierung zugänglichen Bereichs (Ziffer 1a) und/oder dem Nutzerbereichs (Ziffer 1b) jederzeit sperren oder zu stornieren.

7. Haftung

  1. Der Nutzer ist für sein Verhalten in Zusammenhang mit dem ohne Registrierung zugänglichen Bereichs (Ziffer 1a) sowie dem Nutzerbereichs (Ziffer 1b), selbst verantwortlich. iisii wird die angebotenen Services pflegen und warten. Für die ständige Verfügbarkeit sowie die Korrektheit, der auf ihr enthaltenen Informationen kann iisii keine Gewähr übernehmen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass iisii keine Haftung für Störungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen der angebotenen Dienste übernimmt, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von iisii liegen. Insbesondere hängt die ordnungsgemäße Bereitstellung der Services von der Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit und Stabilität technischer Leistungen Dritter ab (insbesondere Telekommunikationsanbieter, Betreiber öffentlicher Internetdienste sowie die vom Nutzer eingesetzte Hard- und Software) sowie von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer bereitgestellten Daten.
  2. iisii ist zudem berechtigt, die Services zeitweilig auszusetzen, soweit dies zur Durchführung geplanter Wartungsarbeiten durch iisii oder von iisii beauftragte Unterauftragsverarbeiter erforderlich ist oder eine technische Notwendigkeit – etwa in Notfällen – eine sofortige Unterbrechung erfordert.
  3. iisii haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet iisii für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet iisii jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. iisii haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.

8. Änderungen der Online-Terminbuchungsplattform O-TIS sowie der Digitalen-Rezeption Services DokFee und dieser Nutzungsbedingungen

iisii ist berechtigt, die Inhalte und den Aufbau der Online-Terminbuchungsplattform O-TIS sowie der Digitalen-Rezeption Services DokFee zu ändern. Gleiches gilt für diese Nutzungsbedingungen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden gegenüber registrierten Nutzern wirksam, indem sie beim nächsten Login über ein Pop-up-Fenster auf die Änderungen hingewiesen werden. Das Pop-up informiert darüber, dass die Nutzungsbedingungen angepasst wurden und fordert den Nutzer auf, den Änderungen zuzustimmen, um das Konto weiter zu nutzen. Mit Bestätigung des Hinweises und der weiteren Nutzung des Kontos erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den geänderten Nutzungsbedingungen. Der Nutzer kann den Änderungen widersprechen, indem er sein Nutzerkonto löscht oder die Nutzung der Dienste einstellt.

9. Dauer des Nutzungsvertrags und Kündigung/Löschung des Nutzerkontos

  1. Der Nutzungsvertrag kann vom registrierten Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe durch Nutzung der "Profil-löschen-Funktion" im Bereich „Meine Daten" gekündigt werden.
  2. iisii hat das Recht den Nutzungsvertrag mit jeden registrierten Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt. Es gilt § 314 BGB.
  3. Die Kündigung des Vertrages durch iisii oder den Nutzer führt zur automatischen zur Entziehung des Zugangsrechts des Nutzers auf sein Konto sowie zur Löschung oder Anonymisierung aller Nutzerdaten und Daten von Familienangehörigen sowie aller medizinischen Unterlagen, die in den Nutzerkonten enthalten sind. Dies gilt nur insoweit nicht Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen. iisii ist jedoch berechtigt, eine Kopie der vertraulichen Informationen aufzubewahren, sofern hierfür eine gesetzliche Pflicht besteht.

10. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien wollten bzw. vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke bedacht hätten.